Am Tag des Holocaust- Gedenkens stimmen in unserem Parlament CDU und FDP gemeinsam mit der AfD für einen Antrag. Warum ist das so schlimm? Demokratische Parteien haben sich bisher klar von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus abgegrenzt („Brandmauer“). Diese Abgrenzung dient dazu, demokratische Werte und Prinzipien zu schützen, indem jegliche Zusammenarbeit, Koalitionen oder Unterstützung mit extremistischen Parteien oder Bewegungen ausgeschlossen werden.
Evangelische und katholische Kirchen kritsieren, dass dieses politische Versprechen aufgegeben wird. Zeitpunkt und Tonlage der aktuellen Debatte seien dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren- und tragen nicht zur Lösung der bestehenden Fragen bei. Die Kirchen befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.
Die vorgeschlagenenen Gesetzesänderungen der Union, die am 31.1.abgestimmt werden sollen, hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Das Agieren der CDU geschieht allein aus wahlkampftaktischen Gründen und gefährdet ohne Not unsere Demokratie.
Aus der Rede von Carolin Emcke am 25.1.vor dem Brandenburger Tor:
„[…]Es wird in diesen Tagen gern suggeriert, es gebe das: normale und nicht-normale Menschen.
Die Gesellschaft wird aufgeteilt in die, die zählen, deren Sorgen, deren Wut es ernst zu nehmen gelte, deren Glauben, deren Körper, deren Familien „normal“ seien und dann „die anderen“ die anders glauben, anders trauern, anders lieben, anders aussehen, deren Sorgen mutmaßlich Luxussorgen, deren Angst übertrieben, deren Wunsch nach Anerkennung irgendwie undankbar ist.
Nein
Es gibt keine Hierarchien von Menschen.
Es gibt nicht die „echten“ und die „unechten “ Bürger:innen.
Es gibt nicht die „richtigen“ und die „falschen“ Familien.
Es gibt nicht hier die normalen und da die nicht- normalen.
Das ist faschistischer Sprech.
Wir sind die normalen Leute.
Wir lassen uns nicht de-formieren durch den Hass und die Gewalt. Wir lassen uns nicht aufteilen und gegeneinander ausspielen. Wir halten Menschlichkeit für keine Zumutung. Wir halten das Grundgesetz für keinen Affront.
Wir halten die Klimakatastrophe für das, was sie ist: eine Realität.
Wir halten Migration nicht für eine Anomalie, sondern für die Normalität.
Wir sind die normalen Leute.Und wir bleiben hier. wir lassen uns nicht vertreiben. Die ist unsere Demokratie. und wir lassen sie uns nicht wegnehmen. […]“
Ein Text von Erdal Uḡur Ahlatḉi zum Bundestagswahlkampf:
„Es ist Bundestagswahl und das Hauptwahlkampfthema ist nicht, dass 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben!
Es ist nicht, dass 360 Mädchen und Frauen allein im Jahr 2023 von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet wurden, beinahe jeden Tag ein Femizid in Deutschland!
Es ist nicht, dass 15 000 bis 20 000 Kinder jedes Jahr Opfer sexuellen Missbrauchs werden!
Es ist nicht, dass 93 0000 Kinder in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen!
Es ist nicht, dass 13,8 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben!
Es ist nicht, dass die Reallöhne in Deutschland trotz Tarifabschlüssen seit Jahren sinken!
Es ist nicht, dass in vielen Städten die Mieten so hoch sind, dass selbst Normalverdiener sich kaum ein Zuhause leisten können!
Es ist nicht, dass der Fachkräftemangel die Wirtschaft lähmt, 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt!
Es ist nicht, dass die Digitalisierung seit Jahren verschlafen wird. Schulen ohne WLAN, Behörden mit Faxgeräten, Unternehmen, die Miliarden durch veraltete Prozesse verlieren- in einem der reichsten Lädner der Welt!
Es ist nicht der Klimawandel, der längst unsere Wirtschaft und unsere Lebensgrundlagen bedroht!
Es ist nicht die Gefahr für unsere Demokratie durch FakeNews und Desinformation, die gezielt Debatten manipulieren und die Bundestagswahl 2025 massiv beeinflussen können!
Es ist nicht, dass 217 Menschen seit 1990 aus rassistischen Motiven ermordet wurden!
Nein, das Hauptwahlkampfthema ist der Mord eines psychisch kranken Geflüchteten in Aschaffenburg.
Und nein, es wird nicht über das Versagen der bayerischen Behörden gesprochen, die diesen Mann weder behandelt noch überwacht haben, obwohl er psychisch krank war. Es wird auch nicht gefragt, wie das Verbrechen hätte verhindert werden können. Stattdessen wird die Herkunft des Täters zur Schlagzeile gemacht- und Migration und das Asylgesetz werden als „Schicksalsfrage“ inszeniert.
Dabei lag die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2024 um 30% unter er des Jahres 2023. Migration ist weder die Krise Nummer eins noch das zentrale Problem dieses Landes- sie wird von rechstpopulistischen Parteien dazu gemacht, um Ängste zu schüren.
Und die demokratischen Parteien übernehmen dieses Thema aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, statt sich den echten Herausforderungen zu stellen.
Denn es ist leichter, Wahlkampf mit einem Angstthema zu machen, als sie drängenden Probleme diese Landes endlich zu lösen.“
Sie können mit Ihrer Unterschrift https://weact.campact.de/petitions/eltern-gegen-rechts-fur-unsere-kinder-schutzen-sie-unsere-demokratie-jetzt die demokratischen Politiker*innen auffordern, die Demokratie zu schützen und für eine Politik zu stehen, die die zentralen Probleme unsere Landes löst.
Margot Friedländer , Überlebende des Holocaust mahnt; „Es ist wichtig für euch, für die Demokratie. Die Demokratie muss bleiben. Ihr müsst Menschen sein. Nichts weiter. Was können wir machen? Ihr könnt viel machen. Ihr könnt Menschen sein. Es ist sehr schön, ihr sprecht. Aber Worte sind nicht genug. Taten, Taten wollen wir sehen.“
Es ist Zeit, dass viele Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen.
30.1. 18 Uhr Demo für dem Konrad-Adenauer-Haus (organisiert von Zusammen gegen Rechts)
2. Februar um 15:30 Uhr Großdemonstraton
16.2. Mutig-Menschlich-Miteinander